28.04.2020

Beschluss zur Berichtspflichten der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2010/63/EU veröffentlicht

Susanna Louhimies von der EU Kommission informiert, dass der Durchführungsbeschluss 2020/569/EU über die Berichtspflichten der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2010/63/EU zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere der Kommission veröffentlicht wurde. Dieser ersetzt den Beschluss 2017/202/EU. Den Link zu den jeweiligen Sprachfassungen finden Sie unter:
 
Öffnet externen Link in neuem Fensterhttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2020.129.01.0016.01.ENG&toc=OJ:L:2020:129:TOC
 
In Kürze:
- Anhang I führt verbindliche Vorlagen ein für die Einreichung nichttechnischer Projektzusammenfassungen (NTPs) genehmigter Projekte (Teil A), bei denen lebende Tiere verwendet werden. Dazu wird die Kommission eine zentrale, frei zugängliche und durchsuchbare EU-Datenbank einrichten. Einige Mitgliedstaaten werden diese nach Abschluss eines Projekts mit den Ergebnissen einer rückwirkenden Projektbewertung aktualisieren müssen (Teil B). Die Datenbank soll ab 2021 für Eingaben bereitstehen. NTPs müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Genehmigung des Projekts eingereicht werden;
- Anhang II enthält geringfügige Änderungen, um die Anforderungen an die Berichtspflichten der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung Richtlinie klarer zu formulieren. Die nächsten Berichte über die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten sind im 4. Quartal 2023 fällig;
- Anhang III ändert die jährlichen statistischen Berichterstattungspflichten (Tierverwendung) durch die Einführung einiger neuer Kategorien (z.B. durch die Aufschlüsselung der zu umfangreich geratenen Kategorie «andere»), die Verbesserung der Informationen über die Herkunft nichtmenschlicher Primaten und durch klarere und präzisere Vorgaben (Teil B).
 
Nach der Aktualisierung der nationalen Datenerfassungssysteme werden die überarbeiteten Kategorien zum ersten Mal für die Datenerhebung 2021 verwendet, die die Mitgliedsstaaten bis Ende 2022 an die der Kommission melden müssen, damit sie 2023 veröffentlicht werden können.
 
Die revidierten statistischen Jahresdaten werden auch über eine durchsuchbare und frei zugängliche EU-Datenbank zur Verfügung gestellt.
- Anhang IV wurde nicht geändert, und Anhang V enthält eine Tabelle, die die Änderungen zwischen diesem und dem früheren Durchführungsbeschluss der Kommission aufzeigt.